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Analyse
Die Regierung erwartet 800 Millionen € aus einer einmaligen Steuer auf Gewinne des Jahres 2027, die in sechs Branchen über dem Durchschnitt 2020–2025 des jeweiligen Unternehmens liegen; die Zentralbank warnt vor teureren Krediten. Der Haushaltsentwurf 2027 muss bis zum 31. Oktober im Parlament vorliegen.
Die Bulgarische Nationalbank (BNB) hat ihre Einwände gegen die von der Regierung geplante einmalige Übergewinnsteuer in einer Analyse mit dem Titel „On taxes, credit and growth“ dargelegt, die am 26. Oktober in der Reihe der Zentralbankreden der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich veröffentlicht wurde, berichtete EconoTimes. Nach Ansicht der BNB könnten zusätzliche Steuern auf Bankgewinne die Kreditkosten erhöhen und die Kreditvergabe schwächen; die erwarteten Einnahmen allein könnten den Nutzen der Maßnahme nicht belegen.
Die Debatte fällt in die Zeit, in der der Haushalt 2027 dem Parlament vorgelegt werden soll. Ministerpräsident Rumen Radew sagte am 28. Oktober, der Haushaltsentwurf sei noch nicht veröffentlicht worden, weil er mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden müsse, und die Regierung kläre noch mehrere strittige Fragen, berichtete BTA. Nach dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen muss der Ministerrat den Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes bis zum 31. Oktober in der Nationalversammlung einbringen. Radew sagte, die Regierung plane keine Erhöhung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Maßnahme ist im Haushaltsplanentwurf 2027 des Finanzministeriums beschrieben. Es handelt sich um eine einmalige Steuer von 33 % für das Geschäftsjahr 2027 für Banken, Versicherer und Rückversicherer, Händler mit mindestens fünf Lebensmittelgeschäften, Telekommunikationsunternehmen, Wechselstuben und Schnellkreditanbieter. Die erwarteten Einnahmen betragen 800 Millionen € oder 0,57 % des BIP. Die Steuerpflichtigen sollen 2027 monatliche Vorauszahlungen leisten, und 30 % der Steuer sollen für regulatorische Kapitalpuffer verwendet oder – bei Unternehmen ohne solche Pflichten – in neue materielle und immaterielle Anlagegüter ihrer Haupttätigkeit investiert werden.
Fakti beschrieb den Mechanismus genauer: Für jedes Unternehmen wird der durchschnittliche Gewinn 2020–2025 berechnet, darauf werden 20 % als „normale“ Gewinnrate aufgeschlagen, und nur der Gewinn oberhalb dieser Schwelle wird besteuert. Ist das Ergebnis negativ, fällt keine Steuer an; 90 % des Betrags sollen 2027 im Voraus gezahlt werden. Die stellvertretende Finanzministerin Ljudmila Petkowa sagte, die ausgewählten Branchen stünden für rund 60 % der Übergewinne in der Wirtschaft, und die Gewinne des Bankensektors seien im Zeitraum 2020–2025 um 588 % gestiegen. Das Ministerium erwartet aus allen Einnahmemaßnahmen des Steuerpakets rund 1,4 Milliarden €.
Die Haushaltslage erklärt die Suche nach Einnahmen. Derselbe Haushaltsplan sieht ein gesamtstaatliches Defizit von 5,0 % des BIP für 2026 und 4,3 % für 2027 vor, wobei der Bruttoschuldenstand von 31,1 % auf 33,3 % des BIP steigt. Darin heißt es auch, dass die frühere Prognose eines Defizits von 4,1 % für 2026 die Grundlage für den Beschluss des EU-Rates war, dass in Bulgarien ein übermäßiges Defizit besteht.
Daten der Bankenvereinigung Bulgariens zeigen das Ausmaß der Bankgewinne. Der Nettogewinn des Bankensystems stieg von 0,724 Milliarden € im Jahr 2021 auf 1,063 Milliarden € 2022, 1,747 Milliarden € 2023 und 1,889 Milliarden € 2024 und ging 2025 leicht auf 1,855 Milliarden € zurück. Bis Ende Juni 2026 erreichte er 1,079 Milliarden €, 7,2 % mehr als ein Jahr zuvor. Die Eigenkapitalrendite lag im zweiten Quartal 2026 bei 15,1 % gegenüber einem Durchschnitt europäischer Banken von 10,0 % im ersten Quartal, die Gesamtkapitalrendite bei 1,9 % gegenüber 0,7 %. Die fünf größten Banken hielten 76,4 % der Aktiva und erzielten 81,8 % des Systemgewinns. Die Zeitreihe der Vereinigung beginnt 2021 und zeigt daher nicht die Basis für 2020, auf der die 588 % des Ministeriums beruhen; sie zeigt aber, dass der Gewinn 2025 etwa das 2,6-Fache des Niveaus von 2021 betrug.
Kroatien bietet das nächstliegende regionale Vorbild. Im Dezember 2022 führte es eine Übergewinnsteuer für Unternehmen mit Umsätzen von mehr als rund 40 Millionen € im Jahr 2022 ein, die jeden Gewinn, der den Durchschnitt 2018–2021 um mehr als 20 % übersteigt, mit 33 % besteuert, wie der Investment Policy Monitor der UNCTAD festhielt. Der bulgarische Vorschlag verwendet denselben Satz und denselben Aufschlag, aber einen längeren und späteren Referenzzeitraum, und er zielt auf sechs benannte Branchen statt auf alle Unternehmen oberhalb einer Umsatzschwelle.
Der Haupteinwand der BNB richtet sich gegen den Referenzzeitraum. Nach ihrer Darstellung umfasst der Zeitraum 2020–2025 die Pandemie, ungewöhnlich niedrige Zinsen, einen Energie- und Inflationsschock sowie eine abrupte Zinswende; die Einbeziehung der niedrigen Gewinne von 2020 könnte einen Teil der anschließenden Erholung als Übergewinn einstufen. Die Banken hätten in diesem Zeitraum zudem Aktiva, Kreditvergabe und Kapital ausgeweitet, sodass höhere Gewinne normale Renditen eines größeren Geschäfts widerspiegeln könnten, argumentierte die BNB. Die Zahlen der Vereinigung passen zu diesem Wachstum: Die gesamten Bankaktiva stiegen von 69,2 Milliarden € im Jahr 2021 auf 116,1 Milliarden € im Jahr 2025.
Zu möglichen Reaktionen der Banken erklärte die BNB, eine Kürzung der Dividenden hätte die geringsten Auswirkungen auf die Wirtschaft; die Banken könnten aber auch Kreditpreise, Vergabeanforderungen oder Einlagenkonditionen ändern und bei teurerem Kapital Staatsanleihen gegenüber Krediten an den Privatsektor bevorzugen. BNB-Gouverneur Dimitar Radew sagte, „Steuererhöhungen haben einen Preis“, und wenn die Steuer auf die Finanzintermediation erhoben werde, könne ein Teil dieses Preises über den Steuerzahler hinausgehen, berichtete Fakti. Finanzminister Galab Donew sagte, der Gouverneur überschreite seine Befugnisse, und viele Unternehmen der betroffenen Branchen seien in ausländischem Besitz und führten ihre Gewinne ab, statt sie zu reinvestieren.
Für Aktionäre von Banken, Versicherern, Telekommunikationsunternehmen und großen Lebensmittelhändlern stellt sich unmittelbar die Frage nach dem Gewinn 2027 und der Dividendenfähigkeit, da die Steuer für ein Jahr gilt, aber überwiegend im Voraus zu zahlen ist. Mit Blick auf Unternehmen, die durch Investitionen gewachsen sind, warnte die oppositionelle GERB-SDS, die Maßnahme könne durch Investitionen und gutes Management erzielte Ergebnisse bestrafen und die Planbarkeit beeinträchtigen. Dobrin Iwanow von der Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien sagte, die Methode zur Bestimmung der Übergewinne sei nicht ausreichend ausgearbeitet. Die Option, 30 % zu reinvestieren, könnte einen Teil der Mittel in Kapitalpuffer oder neue Anlagegüter statt in den Haushalt lenken. Ob Kreditnehmer und Kunden einen Teil der Kosten tragen, ist umstritten: Petkowa argumentierte, die Maßnahme könne sogar antiinflationär wirken, während der Banker Levon Hamparzumjan warnte, ein Teil der Last könne bei den Verbrauchern ankommen.
Der erste Prüfstein ist, ob der Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes samt Begleitdokumenten fristgerecht bis zum 31. Oktober in der Nationalversammlung eingebracht wird und in welcher Form nach der Abstimmung mit der Europäischen Kommission. Danach kommt es auf die Abstimmungen im Parlament über die Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes an, auf mögliche Änderungen des Referenzzeitraums 2020–2025 oder der Branchenliste sowie auf die endgültigen Regeln für den Reinvestitionsanteil von 30 % und den Zeitplan der Vorauszahlungen. Die BNB fordert vor einer endgültigen Entscheidung Bewertungen sowohl unter Basis- als auch unter ungünstigen Bedingungen, die Kredit, Kapital, Wachstum und öffentliche Finanzen abdecken.
Quellen
Analyse
Großhandelsstrom an der bulgarischen Börse kostet fast das Dreifache des Durchschnitts von 2025, und der öffentliche Gasversorger fordert für November ein Plus von 34 %,...
