Wirtschaftsminister: Haushaltsentwurf 2027 sieht 135 Mio. Euro für Industriezonen vor

Der bulgarische Haushaltsentwurf für 2027 wird 135 Mio. Euro für die Entwicklung von Industriezonen enthalten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Investitionen und Industrie, Alexander Poulev, am Samstag, dem 31. Oktober, in einem Interview mit dem Bulgarischen Nationalfernsehen, wie BTA berichtete.

Ziel sei ein Multiplikatoreffekt, bei dem jeder vom Staat investierte Euro zwischen 5 und 20 Euro an privaten Investitionen anzieht, sagte Poulev. Im ganzen Land seien strategische Zonen mit hohem Potenzial ermittelt worden; weitere Einzelheiten der Analysen würden vorgestellt. Er bezeichnete den Entwurf als einen Haushalt, der alle für Wachstum nötigen Instrumente bereitstelle, und bestätigte, dass er Anfang November vorgelegt werde.

Auf die Frage nach neuen Staatsschulden zur Refinanzierung bestehender Kredite sagte Poulev, dies sei übliche Praxis und Bulgariens Schuldenstand bleibe niedrig. Neue Schulden unterstütze er, wenn sie mit Reformen verbunden seien, etwa mit Investitionen in Industriezonen, einem besseren Geschäftsumfeld und der Förderung der Industrie. Kredite nur zum Stopfen von Löchern und zur Zahlung laufender Gehälter lehne er dagegen ab, da sie zu einer Schuldenspirale führen könnten.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Investitionsprüfung sagte Poulev, die Investitionen in diesem Bereich seien während der Amtszeit der Regierung um 65 % gestiegen. Zudem seien die bulgarischen Exporte in den vergangenen acht Monaten um 10 % gewachsen. Die Streichung des Landes von der grauen Liste der FATF nannte er eine wichtige Nachricht für Investitionen; sie ebne den Weg zur Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Der Zeitplan des Haushalts ist zu einem politischen Thema geworden. Nach dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen muss der Ministerrat den Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes und die aktualisierte mittelfristige Haushaltsprognose bis zum 31. Oktober in die Nationalversammlung einbringen. Ministerpräsident Rumen Radev, der wenige Tage zuvor gesagt hatte, der Entwurf werde bis Ende Oktober eingebracht, sagte am Sonntag, dem 1. November, vor Journalisten, dies geschehe in den kommenden Tagen. Die Regierung unternehme große Anstrengungen, um die öffentlichen Finanzen wiederherzustellen, und die Aufgabe sei nicht leicht.

Für Investoren, die Industrieflächen suchen, werden die noch ausstehenden Einzelheiten entscheidend sein: welche Zonen ausgewählt werden, wie das Geld auf Grundstücke, Straßen und Versorgungsnetze verteilt wird und wie schnell Flächen Mietern angeboten werden können.