Der Haushaltsentwurf 2027 sieht vor, dass Betreiber eigenständiger Batteriespeicher ein Jahr lang 5 % ihrer Erlöse in den Fonds für die Sicherheit des Elektrizitätssystems einzahlen. Die Speicherbranche warnt, die Abgabe könne einen Großteil ihrer Margen aufzehren, während das Energieministerium vor der zweiten Lesung eine Änderung der Bemessungsgrundlage vorgeschlagen hat.
Was geschehen ist
Eine in die Übergangsbestimmungen des bulgarischen Haushaltsentwurfs 2027 aufgenommene Regelung würde Betreiber eigenständiger Batteriespeicher verpflichten, für ein Jahr einen Beitrag von 5 % ihrer Erlöse in den Fonds für die Sicherheit des Elektrizitätssystems (ESSF) zu zahlen. Am 18. November sprach sich der Verband der Erzeuger ökologischer Energie (APSTE) gegen die Maßnahme aus, und der Energieausschuss des Parlaments billigte den Haushalt in erster Lesung mit 12 zu 6 Stimmen. Der stellvertretende Energieminister Kiril Temelkow erklärte im Ausschuss, die Maßnahme sei angemessen und sinnvoll, schlug aber zugleich eine Änderung der Berechnung vor.
Zahlen und Hintergrund
Laut Economic.bg sollen die zweckgebundenen Beiträge vom 1. Januar bis 31. Dezember 2027 gelten. Speicherbetreiber würden 5 % ihrer Erlöse ohne Mehrwertsteuer aus Systemdienstleistungen, Speicherdienstleistungen und Stromverkäufen zahlen. Auch Erzeuger und Händler würden Beiträge von 5 % auf ihre Erlöse zahlen; das Finanzministerium hat keine Einnahmenschätzung für die einzelnen Maßnahmen veröffentlicht, berichtet das Portal. Laut Dnevnik wurde die Bestimmung nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs Anfang des Monats und vor seiner Einbringung ins Parlament ergänzt.
Die Bemessungsgrundlage ist entscheidend, weil die Erlöse eines Speichers überwiegend aus dem Weiterverkauf zuvor eingekauften Stroms stammen. Capital nennt ein Beispiel: Zahlt ein Betreiber 10.000 € für das Laden und verkauft den gespeicherten Strom für 10.800 €, beträgt die Abgabe von 5 % auf die Verkäufe 540 €, sodass vor allen weiteren Kosten 260 € bleiben. Capital merkt an, dass die Marge bei diesem Handel unter 5 % liegen kann und dass Erzeuger, darunter kleine Solaranlagen auf Dächern, bereits einen ähnlichen Beitrag zahlen.
Die Branche wächst schnell. Nach Angaben von APSTE wurden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 3 Mrd. € in Speicher investiert und mehr als 6,3 GW Kapazität errichtet. Unter Berufung auf Daten des Übertragungsnetzbetreibers ESO für den Zeitraum vom 1. Januar bis 15. November 2026 erklärt der Verband, die Leistung der Batterien sei fast um das Neunfache gestiegen, die Erzeugung aus Wind und Sonne um 22 % und die Nettostromexporte um 94 %. APSTE gibt zudem an, dass Batterien im Sommer 2026 die Abendspitzen geglättet und dazu beigetragen hätten, die bulgarischen Börsenpreise unter denen in Rumänien und Griechenland zu halten. Vergleichbare Daten zu Speicherabgaben in anderen EU-Ländern lagen in den für diesen Beitrag ausgewerteten Quellen nicht vor.
Der Fonds ist ein zentraler Bestandteil der Energiepolitik der Regierung. Laut BNR zahlt der ESSF Ausgleichszahlungen für hohe Strompreise an Haushalte und Unternehmen und soll die Gasunterstützung für Haushalte finanzieren. Der Haushalt sieht für 2027 Einnahmen im Energiesektor von 595 Mio. € bei Ausgaben von etwa 42 Mio. € vor, wobei 386 Mio. € aus dem EU-Modernisierungsfonds erwartet werden, so BNR. Der Vorschlag kommt parallel zum Energiehilfspaket von 2 Mrd. €, das wir Anfang dieser Woche analysiert haben.
Die Argumente im Vergleich
APSTE argumentiert, die Abgabe sei ohne öffentliche Konsultation, ohne Beratung im Dreiparteienrat und ohne Folgenabschätzung oder Einnahmenschätzung eingeführt worden. Da sie auf die gesamten Erlöse ohne Abzug der Kosten für eingekauften Strom und Verluste erhoben werde, sei die tatsächliche Belastung nach Ansicht des Verbands um ein Vielfaches höher als 5 %. Zudem werde dieselbe Energie doppelt belastet, und auch von ESO angeforderte Regelenergiedienstleistungen würden einbezogen, was die Ausgleichskosten des gesamten Systems erhöhen könne. Miroslaw Karakaschew von APSTE sagte gegenüber Economic.bg, die Maßnahme sei eine Art Umsatzsteuer von 5 %, nicht einmal in der mittelfristigen Haushaltsprognose begründet und könne gegen EU-Recht verstoßen.
Andere Branchenvertreter teilen diese Sicht. Meglena Russenowa vom Bulgarischen Photovoltaikverband sagte gegenüber Capital, die Abgabe sei ein schlechtes Signal an Investoren, und Dimitar Beleliew von AmonRa Energy, der den Bulgarischen Verband für Elektrotechnik und Elektronik leitet, erklärte, er lehne sie kategorisch ab, weil sie Investitionen abschrecken würde. Die Regierung sieht das anders. Laut BurgasMedia sagte Temelkow im Energieausschuss, die Maßnahme stehe nicht im Widerspruch zum Netzausbau, verstoße nicht gegen das Gesetz und schade Investitionen nicht. ESSF-Direktor Dian Tscherwenkondew erklärte, er habe keine Einwände.
Was das für Investoren und Unternehmen bedeutet
Für Speicherbetreiber liegt das unmittelbare Risiko beim Cashflow. Laut APSTE sind die meisten Anlagen erst seit wenigen Monaten in Betrieb und mit Bankkrediten finanziert, sodass eine Abgabe auf die Bruttoerlöse den Schuldendienst und die Kreditauflagen gefährden und in einigen Fällen zur Insolvenz führen könne. Kreditgeber und Käufer von Projekten dürften mögliche Kosten für 2027 in ihre Modelle einrechnen, bis der endgültige Text feststeht.
Für EU-finanzierte Projekte setzt die Maßnahme nach Angaben von APSTE mehr als 600 Mio. € an Mitteln aus dem Aufbau- und Resilienzplan für Speicher aufs Spiel; der Verband will die Europäische Kommission prüfen lassen, ob die Abgabe mit EU-Recht vereinbar ist. Dies ist die Einschätzung des Verbands; eine Stellungnahme der Kommission findet sich in den ausgewerteten Quellen nicht.
Für energieintensive Unternehmen und andere Stromabnehmer ist das Bild gemischt. Die Einnahmen sollen Ausgleichszahlungen für hohe Strompreise unterstützen, doch APSTE warnt, dass die Einbeziehung der Regelenergiedienstleistungen die Systemkosten erhöhen könnte. Sollten sich die Investitionen in Speicher verlangsamen, könnte der vom Verband beschriebene Glättungseffekt bei den Abendpreisen schwächer werden.
BNR berichtet, Temelkow habe vorgeschlagen, die Abgabe auf die positive Differenz zwischen Erlösen und Kosten des eingekauften Stroms unter Berücksichtigung von Ladung und Verlusten zu berechnen und die von den Betreibern gemeldeten Daten zu präzisieren. Laut Dnevnik wird erwartet, dass die Regierungsmehrheit die Bestimmung zwischen den Lesungen ändert. Im Beispiel von Capital wären 5 % der Differenz von 800 € nur 40 € statt 540 €.
Worauf als Nächstes zu achten ist
Entscheidend ist die zweite Lesung des Haushalts 2027, bei der Änderungen an der Bemessungsgrundlage erwartet werden. Investoren werden zudem verfolgen, ob die Maßnahme auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2027 begrenzt bleibt, ob die Regierung eine Einnahmenschätzung veröffentlicht und ob APSTE die Europäische Kommission einschaltet.