Der Regierungsentwurf wurde mit 118 zu 67 Stimmen angenommen und sieht vier Sätze von 500 € bis 6.000 € für Verbrennerfahrzeuge ab 250 kW vor; reine Elektro- und Einsatzfahrzeuge sind ausgenommen.
Das bulgarische Parlament hat am 12. November in erster Lesung Änderungen am Gesetz über Verbrauchsteuern und Steuerlager gebilligt, mit denen eine Verbrauchsteuer auf leistungsstarke Autos und ein Handelsverbot für selbstgebrannten Rakia eingeführt werden, berichtete BTA. Der Entwurf des Ministerrats wurde mit 118 zu 67 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.
Unterstützt wurde er von 117 Abgeordneten von Progressives Bulgarien und einem von Demokratisches Bulgarien. Dagegen stimmten 18 Abgeordnete von GERB-SDS, 19 von der Bewegung für Rechte und Freiheiten, acht von Demokratisches Bulgarien sowie je 11 von Wir setzen den Wandel fort und Wiedergeburt.
Nach dem Vorschlag sollen Pkw mit Verbrennungsmotor und einer maximalen Nettoleistung von 250 kW (340 PS) oder mehr eine leistungsabhängige Verbrauchsteuer zahlen. Vorgesehen sind vier Sätze: 500 € für 250 bis 300 kW, 1.500 € für 301 bis 350 kW, 3.000 € für 351 bis 500 kW und 6.000 € über 500 kW. Reine Elektrofahrzeuge und Sonderfahrzeuge wie Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge und Fahrzeuge mit Sonderrechten im Straßenverkehr sind ausgenommen.
Der Entwurf soll zudem den illegalen Verkauf von Rakia eindämmen, der im Vorzugsregime für den Hausgebrauch gebrannt wird, und sieht strengere Kontrollen vor. Weitere Änderungen betreffen Lagerung und Verwendung von Energieerzeugnissen, Strom und anderen verbrauchsteuerpflichtigen Waren sowie Maßnahmen für wirksamere Zollkontrollen und gegen Steuerhinterziehung bei Verbrauchsteuern.
Der Abgeordnete von Wiedergeburt Tsoncho Ganev kritisierte den Entwurf. „Die Steuern steigen immer weiter“, sagte er und behauptete, Ziel sei der Schutz der Unternehmensinteressen der Alkoholhersteller.
Für Autoimporteure und -händler würden die Sätze bei den leistungsstärksten Verbrennermodellen einmalige Zusatzkosten bedeuten, während Elektroautos außerhalb der Steuer bleiben. Der Entwurf muss noch in zweiter Lesung angenommen werden, bevor er Gesetz wird.