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Parlament billigt einmalige Übergewinnsteuer von 33 % in erster Lesung mit 127 zu 75 Stimmen

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Leerer Plenarsaal mit geschwungenen Reihen hölzerner Bänke und Pulte Finanzen
Leerer Plenarsaal mit geschwungenen Reihen hölzerner Bänke und Pulte

Die Steuer soll 2027 Banken, Versicherer, große Lebensmittelhändler, Telekommunikationsunternehmen, Wechselstuben und Anbieter von Kurzzeitkrediten treffen und 800 Mio. € einbringen; der Entwurf verdoppelt zudem den Verlustvortragszeitraum.

Die bulgarische Nationalversammlung hat am 11. November in erster Lesung Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes gebilligt, mit denen eine einmalige Steuer von 33 % auf Übergewinne in bestimmten Branchen eingeführt wird, berichtete BTA. Der am 5. November vom Ministerrat eingebrachte Entwurf wurde mit 127 zu 75 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. Alle 127 Ja-Stimmen kamen von Progressive Bulgaria; GERB-SDS, die Bewegung für Rechte und Freiheiten, Demokratisches Bulgarien, Wir setzen den Wandel fort und Wazraschdane stimmten dagegen.

Die Steuer soll für Banken, Versicherungsunternehmen, Lebensmittelhändler mit Nettoumsätzen von mindestens 5 Mio. € im Jahr 2026, Telekommunikationsunternehmen, Wechselstuben und Anbieter von Kurzzeitkrediten gelten. Sie betrifft das Geschäftsjahr 2027 und soll nach der Zweckbindung von 30 % der Steuer, unter anderem für Investitionen und Rücklagen, einen Haushaltseffekt von 800 Mio. € haben.

Der Entwurf enthält weitere Änderungen für Unternehmen. Die Wertgrenze für Anlagevermögen für Steuerzwecke steigt von 700 BGN auf 1.000 €. Der Zeitraum für den Verlustvortrag verdoppelt sich von fünf auf zehn Jahre, begrenzt auf 70 % des positiven steuerlichen Ergebnisses. Für Technologien der künstlichen Intelligenz, Hochleistungsrechner und Serverinfrastruktur könnten Unternehmen den doppelten jährlichen Abschreibungssatz anwenden, höchstens jedoch 100 %. Der monatliche Höchstwert von Essensgutscheinen, die Arbeitgeber gewähren dürfen, steigt von 102,26 € auf 200 €, wobei der Betrag über 102,26 € mit 7 % besteuert wird.

Das Parlament lehnte einen Vorschlag von Demokratisches Bulgarien für einen schrittweise eingeführten Nullsteuersatz auf in Maschinen und Ausrüstung reinvestierte Gewinne sowie einen Vorschlag für Steuererleichterungen für Spenden zur Sportförderung ab.

Abgeordnete der Opposition warnten, die Steuer könne dem Wachstum schaden und auf die Verbraucher abgewälzt werden. Assen Vassilev von Wir setzen den Wandel fort sagte, die öffentlichen Investitionen würden um 4 Mrd. € gekürzt. Konstantin Prodanov von Progressive Bulgaria verteidigte die Steuer als befristete Maßnahme zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen 2027 und erklärte, ähnliche Steuern in anderen EU-Ländern hätten nicht zu einem Rückgang ausländischer Investitionen geführt.